Es geht voran!

4. März 2023

Update: Petition zum Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße in die Melm

Einstimmig beschloss Bau- und Grundstücksausschuss die Anhebung der geplanten Kosten für den Ausbau der Stadtverbindungsstraße in die Melm. Statt ursprünglich geplanten 2,9 werden nun 6,1 Millionen Euro fällig. Der formale Beschluss durch den Stadtrat folgte wenige Tage später.


Die Siedlergemeinschaft BASF-Notwende begrüßt die Entscheidung des Stadtrates, die den Ausbau-Bedarf der Stadtteilverbindungsstraße Oggersheim - Melm bestätigt. Die Initiatoren der Petition betonen weiterhin die Dringlichkeit des Ausbaus dieser Stadtteilverbindung, der unbedingt und schnellstmöglich durchgeführt werden muss.


Die Beschlussvorlage und deren Bestätigung sind dabei wichtige Zwischenziele auf einem langen Weg. Wir begrüßen den Zeitplan, der einen möglichen Baubeginn im zweiten Quartal 2023 und eine Fertigstellung im dritten Quartal 2024 in Aussicht stellt. Demnach soll bald die Strecke von der Einmündung Mittelpartstraße/ Großpartstraße bis zur Einmündung Sudetenstraße/Albert-Haueisen-Ring in beiden Fahrtrichtungen einschließlich des Geh- und Radweges erneuert werden.

Die Siedlergemeinschaft und unsere Petition werden so lange am Ball bleiben, bis der Ausbau der Straße fertiggestellt ist. Wir halten euch auf dem Laufenden! Mit über 1.700 Unterschriften wurde die Petition zum Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zwischen Oggersheim und der Melm nun an die Stadtverwaltung Ludwigshafen übergeben.

Die Siedlergemeinschaft als Initiator der Petition habe die volle Unterstützung von Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und ihrer Verwaltung! Zur offiziellen Übergabe der Petition erschien unsere OB persönlich und leistete die Unterschrift Nummer 1722. Steinruck hielt ihr Versprechen, alle Unterlagen an weitere Ansprechpartner und Entscheidungspersonen weiterzuleiten. Weiterhin sicherte sie den Vertretern der Siedlergemeinschaft ihre Unterstützung zu und lobte das Engagement der Petition. 


Die Historie

Das Neubaugebiet Melm wurde in den 1990er Jahren zwischen Oggersheim und Oppau/Edigheim erschlossen. Die Verbindungsstraße besteht seitdem. In der Melm leben mittlerweile etwa 5000 Menschen, hinzukommen zahlreiche Faktoren für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen: So gibt es viele Neubauten, zwei Seniorenheime, einen Kindergarten und einen Supermarkt und mehrere Buslinien.


Die gefährliche Situation ist seit langer Zeit ein Thema im Ortsbeirat Oggersheim sowie dem Ludwigshafener Stadtrat. „Die Mittelpartstraße ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend und muss dringend saniert und ausgebaut werden“, schrieben wir bereits in unserer ersten Mitteilung zu dem Thema. Weil die Planungen aus diversen Gründen immer wieder ins Stocken gerieten und der tatsächliche Ausbau noch immer nicht erfolgte, begann die Siedlergemeinschaft im April gemeinsam mit den Anwohnern, den Druck zu erhöhen.


Ein Ausbau war in der Vergangenheit bereits beschlossen und genehmigt. Aufgrund bürokratischer Hürden und Probleme in der Umsetzung ruhte der Ausbau eine Zeit lang – zu lange, wie die Siedler finden. Denn mittlerweile sind die Preise explodiert, sodass die Landesverwaltung eine erneute Nutzwertanalyse forderte.


Im Gespräch mit der Rheinpfalz zeigte sich Steinruck "entsetzt, wie lange so ein Vorgang dauert und welche Kapazitäten er bindet." Der Stadtverwaltung mit dem wiederholten Verfahren doppelte Arbeit zu machen, sei unmöglich, so Steinruck weiter.


Weitere Informationen

Mehr Informationen gibt es direkt in der Petition unter www.openpetition.de/!mel  oder auf der Vereinshomepage unter www.sg-notwende.de oder in der Facebook-Gruppe „Initiative Melm Zufahrt – Ausbau jetzt!“. Die Initiatoren der Petition sind unter petition@sg-notwende.de per E-Mail erreichbar.


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